Lohnrunden: Kampfmaßnahmen für höhere Löhne und Rücknahme 12-Stundentag!

Am 23. September hat die Herbstlohnrunde gestartet – vor dem Hintergrund einer näher rückenden Wirtschaftskrise. Diese wird den Klassenkampf verschärfen – von oben und von unten. Die Arbeitgeber wollen moderate Lohnrunden, der Druck von Seiten der Beschäftigten wächst jedoch. Immer noch gibt es Branchen in denen um den 12-Stundentag/die 60-Stundenwoche gerungen wird. Die Kolleg/innen in vielen Branchen sind unzufrieden, die Kampfbereitschaft und damit der Druck auf die ÖGB Führung steigen. Bereits im letzten Jahr haben gewerkschaftliche Proteste zugenommen.

Für einen kämpferischen Kurs!

Die ÖGB-Führung forderte im Wahlkampf zumindest von einer neuen Regierung eine Rücknahme des 12Stundentags, allerdings sprach sie von „Neuverhandlung“. Das lässt offen, ob die Gewerkschaftsführung dann nicht doch einen 12-Stundentag absegnen würde, wenn sie mitreden dürfte. Nötig wäre ein klares Nein zum 12-Stundentag und eine Mobilisierung der Betriebe, angefangen von Betriebsversammlungen hin zu weitergehenden Kampfmaßnahmen. Die ÖGB-Führung setzt immer noch auf die Sozialpartnerschaft – selbst wenn sie keine Verbesserungen für die Arbeitnehmer/innen bedeutet sondern Verschlechterungen. Katzian fordert dass eine neue Regierung auf die „Sozialpartner“ hören muss. Er stellt Mobilisierungen in den Raum wenn die Sozialpartnerschaft nicht erneuert wird. Aber Sozialpartnerschaft bindet die Gewerkschaften an den Kapitalismus und in Zeiten der Krise versucht das Kapital den Preis für die Krise auf die Arbeiter/innen- und Mittelklassen abzuwälzen. Leider akzeptiert die privilegierte prokapitalistische Gewerkschaftsführung diese Logik. Sie weisen daher die Verschlechterungen nicht als solche zurück sondern fordern dass diese durch die Sozialpartnerschaft organisiert werden. Anstatt Proteste zu organisieren damit sie wieder mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten dürfen sollten sie mobilisieren um die Interessen der Beschäftigten und jener die unter dem Kapitalismus leiden zu verteidigen.

Strategie nötig die mit Kapitalismus bricht!

Egal welche Regierung, wir müssen uns auf Kämpfe vorbereiten – sowohl für echte Verbesserungen als auch um uns gegen Angriffe durch kommende Regierungen auf Arbeitnehmer/innenrechte zu verteidigen wenn die Wirtschaft einbricht. Die Wirtschaftskammer trommelt angesichts der Herbstlohnrunde, dass sich die Wirtschaft abkühlt – damit hat sie Recht. Wir dürfen uns davon aber nicht erpressen lassen. Die Strategie der ÖGB Führung ist es, darauf zu pochen, dass höhere Löhne besser für den Konsum und damit die Wirtschaft sind. Aber höhere Löhne, besonders in einer Krise, beschneiden die Profite der Unternehmen direkt oder indirekt. Darum versuchen sie die Löhne zu drücken. Wir müssen dagegenhalten um unseren Lebensstandard zu verteidigen und zu verbessern. Viele Kolleg/innen setzen korrekterweise auf eine Lohnerhöhung jetzt, weil sie wissen, dass höhere Löhne in der Krise schwieriger zu erkämpfen sind. Nach 2008 haben die Kolleg/innen über Jahre niedrigere Lohnrunden akzeptiert, aber auch in der Erholung wollten die Unternehmen nicht mehr hergeben. Der Kapitalismus in der Krise unterminiert und gefährdet jede Errungenschaft die wir erkämpft haben. Eine Kampfstrategie die den Kapitalismus ablehnt ist notwendig, um nicht erpressbar zu sein.

Gewerkschaftsopposition aufbauen!

Um den Druck auf die ÖGB-Führung zu bündeln, braucht es den Aufbau
einer Gewerkschaftsopposition, die die Gewerkschaften in echte kämpferische und demokratische Organe verwandeln kann. Das ist nötig, damit die Führung Kämpfe nicht einfach willkürlich abdrehen und faule Kompromisse gegen den Willen der Basis eingehen kann. Ansätze gibt es im Sozialbereich mit „Sozial aber nicht blöd“. Da es kaum Basistreffen der Gewerkschaften gibt, müssen wir diese selbst organisieren, ein erster Schritt könnten z.B. Betriebsgruppen sein. Was nötig ist, sind entschlossene Kampfmaßnahmen und ein Zusammenführen der Proteste – denn gemeinsam sind wir stärker. Die ÖGB Führung fordert nun 4,5% bei den Metaller/innen – wenn man seiner Verhandlungslogik folgt, wird der ÖGB wohl das Ziel haben bei knapp 3% zu landen. Aber mit entschiedenen Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks können die 4,5% erkämpft werden – ohne Abstriche. Wenn dies mit der Forderung nach der Rücknahme des 12-Stundentags verbunden wird, könnte beides erkämpft werden.

-Die Lohnrunden nutzen um für eine Rücknahme des 12-Stundentags durch eine neue Regierung sowie für ordentliche Lohnerhöhungen Druck aufzubauen!

-Für Betriebsversammlungen um weitere Maßnahmen vorzubereiten – als ersten Schritt hin zu einer branchenübergreifenden bundesweiten Demonstration!

-Für den Aufbau einer Opposition in den Gewerkschaften um diese in demokratische Kampforganisationen umzuwandeln!

-Für demokratische Entscheidungen über das Aufstellen von Forderungen, Kampfmaßnahmen und Verhandlungsergebnisse durch die Betroffenen in den Betrieben und Branchen!

-Nein zur Sozialpartnerschaft! Für eine Strategie, die mit der Logik des Kapitalismus bricht, damit wir nicht erpressbar sind!

Dieser Artikel stammt aus der Oktoberausgabe der „Sozialistischen Offensive“. Das PDF dazu findet ihr hier: