Wählen ist nicht genug – jetzt aktiv werden bei der Sozialistischen Offensive!

Am 21. September 2019 demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen eine Neuauflage von Schwarzblau. Die Zahlen mögen klein wirken angesichts der globalen Klimabewegung. Allerdings war diese Demonstration – an der die Sozialistische Offensive erstmals mit neuer Zeitung teilnahm – ein wichtiger Schritt um die Ablehnung gegenüber Schwarzblau auszudrücken. Widerstand gegen eine mögliche Schwarzblau II Koalition fand damit schon vor den Wahlen statt. Gemeinsam mit den Klimaprotesten sind das wichtige Zeichen eines Hinterfragens der Politik vergangener Regierungen. Das zeigt sich auch in der Zunahme von Arbeitskonflikten in einigen Betrieben und Branchen in den letzten Monaten. Dass die GPA einen Block auf der Demonstration hatte zeigt dass der Druck auf die Gewerkschaften etwas zu tun steigt. Am 23. September hat die diesjährige Herbstlohnrunde begonnen – ein möglicher Ansatzpunkt für weitergehende Kämpfe. Die Metaller/innen fordern 4,5% – eine absolut berechtigte Forderung. Sie wird aber nur mit Kampfmaßnahmen zu erreichen sein, da die Arbeitgeber sich auf eine kommende wirtschaftliche Krise vorbereiten indem sie Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen abblocken. Streiks im Metallbereich wären auch eine bessere Ausgangslage um die Rücknahme des 12-Stundentags zu erkämpfen.

Während viele von den Demonstrierenden nächsten Sonntag eine Stimme gegen Schwarzblau abgeben werden, indem sie für rot oder grün als kleineres Übel stimmen, gibt es wachsende Zeichen für die Entwicklung von Opposition von unten. Auf der Demonstration wurde in den Reden die Protestaktion von „Waidhofen stellt sich quer – wir sind mehr“ gegen Kickl bei seinem Wahlkampfauftritt in Waidhofen/Ybbs erwähnt. In den letzten zwei Jahren haben sich auch außerhalb von Wien Initiativen gebildet – sei es gegen Schwarzblau oder um die Klassenkämpfe die stattgefunden haben. Das ist eine wichtige Entwicklung. Gemeinsam mit bereits bestehender Enttäuschung über die SPÖ aber auch der sehr wahrscheinlichen erneuten Enttäuschung über die Grünen nach den Wahlen könnte das bedeuten, dass die Menschen beginnen Schlussfolgerungen zu ziehen. Mit den wachsenden Kämpfen könnte das mögliche Ansätze in Richtung einer neuen Partei von Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und Pensionist/innen schaffen. Solch eine Partei könnte eine echte politische Alternative zu den etablierten Parteien werden und die FPÖ ins Out drängen, wenn sie Kämpfe organisiert und sich nicht auf die Logik des Kapitalismus einlässt. Die Sozialistische Offensive würde sich am Aufbau einer solchen Partei aktiv beteiligen. 

In den vergangenen Jahren sind immer wieder kleine Ansätze aufgetaucht, die den Wunsch nach einer Alternative ausdrückten. Durch das Fehlen an Klassenkämpfen fehlte diesen das Unterfutter – aber sie hatten auch eine Reihe anderer Schwächen, die verhinderten dass sie an Unterstützung gewannen. Weder Wien / Europa Anders noch Aufbruch hatten eine klare Orientierung auf die Arbeiter/innenklasse und Klassenkämpfe, bzw daher auch keine Strategie diese anzusprechen – das Programm war oft vage. Für die Wiener Wahlen wird die Möglichkeit eines erneuten Antretens von Aufbruch diskutiert, auch aus den Donnerstagsdemo-Umfeld gibt es Gerüchte einer möglichen Kandidatur. 

Am 29.9. stehen bundesweit links von SPÖ und Grünen die KPÖ und der Wandel zur Wahl. Eine Stimme für diese macht den Wunsch nach einer Alternative sichtbar, allerdings haben beide Schwächen, die verhindern, dass sie zu einem bedeutenden Anziehungspunkt werden könnten. Sie sind kaum in realen Bewegungen verankert, in ihren Plakaten sprechen sie eine akademische Schicht an, die Slogans sind vage und sie erklären nicht wie diese umgesetzt werden können. Der Wandel hat zumindest die Forderung nach einem Mindestlohn von 2000 Euro netto, erklärt aber nicht, dass dieser erkämpft werden muss. Die KPÖ hat begrenzte soziale Forderungen, wie „Löhne rauf, Mieten runter“, die die Stimmung über die steigenden Lebenserhaltungskosten aufgreifen, aber erklären auch hier nicht wie das umgesetzt werden kann. Klimawandel soll „sozial verträglich“ bekämpft werden – was heißt das konkret? Weder KPÖ noch Wandel hat eine Strategie für die Zeit nach den Wahlen – und die Notwendigkeit des Aufbaus von Opposition zu einer neuen Regierung. Die SLP steht diesmal nur in Oberösterreich zur Wahl (und nicht in Wien), das ist schade, denn sie hat  eine Rolle in Kämpfen und Bewegungen gespielt und hat ein Programm das den Kapitalismus ablehnt. Eine Stimme für eine Partei links von SPÖ und Grünen, wie die SLP in Oberösterreich, ist daher ein Zeichen für die Ablehnung der etablierten Parteien und den Wunsch nach etwas neuem, sie ist aber nicht genug. Wichtiger ist es, aktiv zu werden, sich an den Protesten die es schon gab und geben wird zu beteiligen und sich zu organisieren. Egal welche Regierung wir nach den Wahlen am 29.9. haben: wir müssen uns auf mögliche Angriffe und Kämpfe aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Situation vorbereiten!

Veranstaltung: Wie weiter nach den Wahlen?
4. Oktober, 18.00 Uhr, Zypresse, Westbahnstraße 35a, 1070 Wien