Das hier sind 3 Artikel, die in der Solidarität, der Zeitung unserer Schwesterorganisation, der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol) in Deutschland, erschienen sind.

Gemeinsame Streiks von Gewerkschaften und FFF nötig!

Der Amazonas brennt, das Eis an den Polen schmilzt. Uns bleibt nicht viel Zeit, die Zerstörung des Klimas zu stoppen. Doch es gibt keine einfachen Lösungen, denn Triebkraft der Zerstörung ist das System Kapitalismus. Nur mit sozialistischen Maßnahmen kann die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen aufgehalten werden.

von Michael Koschitzki, Berlin

Der Amazonas brennt, damit dort Plantagen, insbesondere für Eukalyptus und Zellulose errichtet werden können. Wem was im Amazonas gehört, wird absichtlich undurchsichtig gehalten. Größter Zellulose-Hersteller der Region ist das Unternehmen Suzano. Die Rendite der Aktie lag im letzten Jahr bei 19,53 Prozent – 15 Prozent mehr als branchenüblich. Der brasilianische Präsident Bolsonaro vertritt diese Agrarkonzerne, die im Amazonas Geld verdienen, genauso wie Trump die Öl- und Merkel die Autoindustrie. 

Kapitalismus vs. Klima

Doch das gilt nicht nur für „Konservative“. Energiekonzerne wie RWE stellen sicher, dass ihnen der Kohleabbau weiter erlaubt wird, unter anderem indem sie Politiker*innen wie der grünen Abgeordneten Kerstin Andreae lukrative Jobs verschaffen.

Grüne und Greenpeace stimmen für den Beschluss der Kohlekommission, wonach das letzte Braunkohlekraftwerk erst 2038 vom Netz gehen soll, weil sie statt den Kapitalismus in Frage zu stellen selbst in dieses System integriert sind. Mit der von ihnen propagierten Alternative Elektroautos können BMW, VW & Co. kräftig Profit machen, aber das Klima wird nicht gerettet, weil die Produktion viel zu energieintensiv ist. Gleichzeitig ist den herrschenden Politiker*innen und Konzernen aber auch egal, ob Menschen in Braunkohleregionen oder in der Autoindustrie ihren Job verlieren.

Klar ist: wer die Profitlogik nicht in Frage stellt und mit den Gewinnern dieses Systems verbunden ist, wird keine entschlossenen Maßnahmen ergreifen, den CO2 Ausstoß zu senken und alle Arbeitsplätze zu retten. Die Regierung wird auf unseren Druck reagieren, sie werden mal Schaufensterpolitik machen und Plastiktüten verbieten, mal werden sie deshalb gegen die schlimmsten Auswüchse vorgehen und ein besonders dreckiges Kraftwerk abschalten. Sie werden aber keine ausreichenden Schritte ergreifen, den CO2 Ausstoß so drastisch zu senken, dass der Klimawandel aufgehalten werden kann.

Eine grüne Welt ist möglich…

Dabei könnten die Braunkohlekraftwerke sofort abgeschaltet und alle Arbeitsplätze weiter garantiert werden. Der Öffentliche Personennahverkehr könnte sofort kostenlos gemacht werden und der Mittelstreckenverkehr kostengünstig auf die Schiene verlagert werden. Es könnten sofort massive Investitionen in erneuerbare Energien veranlasst und die Produktion umgestellt werden. Unnötige Produktion wie Rüstung könnte bei Erhalt aller Arbeitsplätze und Umstellung der Produktion beendet werden. Doch das ist nicht mit dem Markt und den Konzernen möglich, sondern nur gegen sie.

…eine sozialistische Welt ist nötig

Deshalb müssen die Energie-, Agrar- und Automobilkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt werden. Gleiches gilt für die Banken, die in Umweltzerstörung investieren. Die gesamte Produktion und der Transport müssen ökologisch sinnvoll umgestellt werden. Bisher geschieht das, wenn überhaupt, gegen die in diesem Bereich tätigen Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Aufgrund dieser Angst können die Konzerne und bürgerlichen Parteien Umweltbewegung und Beschäftigte gegeneinander ausspielen. Deshalb müssen wir unbedingt fordern, dass kein*e Beschäftigter*er den Arbeitsplatz verlieren darf und es eine staatliche Arbeitsplatzgarantie zum gleichen Lohn und gleichen Bedingungen geben muss. Mit einer solchen Forderung könnte der Schulterschluss zwischen FFF und Gewerkschaften erzielt werden. 

Maßnahmen wie CO2 Steuer treffen die Falschen und ändern zu wenig. In einer demokratisch von unten geplanten Wirtschaft könnte unter Einbeziehung vieler Gruppen und Betroffenen die Umstellung der Produktion in kürzester Zeit erfolgen, ohne dass Lebensstandard und Mobilität drastisch eingeschränkt werden oder Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb müssen den Fridays for Future die Weeks for Socialism folgen.

Forderungen der Sol:

• Sofortigen Ausstieg aus dem Kohleabbau, bei garantierter Beschäftigungssicherung ohne Lohnverluste
• Massiven Ausbau der Schienennetze für den Nah- und Fernverkehr und kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr
• Überführung der Energie-, Auto- und Industriekonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutz-Organisationen und des Staats
• Umstellung auf eine ökologisch sinnvolle Produktion

Neue Schritte nach dem 27. September nötig

Am 27. September werden wieder Hunderttausende erwartet, die gegen Klimazerstörung auf die Straße gehen. Trotzdem reagiert die Politik verhalten. Um die Umweltbewegung zum Erfolg zu führen, ist ein sozialistisches Programm nötig, dass es mit dem politischen Establishment aufnimmt.

von Jens Jaschik, Dortmund

Fridays for Future ist zu einer der größten Jugendbewegungen auf der Welt geworden. Inzwischen gibt es über 500 Ortsgruppen in ganz Deutschland. Die Bewegung hat gewaltiges Potenzial, aber wie lässt es sich am besten nutzen?

Unter dem Banner der Überparteilichkeit herrscht innerhalb von FFF große Skepsis gegenüber unabhängigen linken Kräften. Doch Gegner sind nicht organisierte Linke sondern die etablierten Parteien, die seit Jahrzehnten im Interesse der Banken und Konzerne die Umwelt zerstören. Dazu gehören auch Grüne und SPD. Linke Kräfte, die sich ehrlich am Kampf gegen Klimawandel beteiligen wollen, sollten nicht daran gehindert werden.

Was tun?

Das politische Establishment wird nur minimale Schritte gehen und versuchen, die Kosten klimapolitischer Maßnahmen auf den Rücken der einfachen Menschen abzuladen. An die großen Umweltzerstörer – die Banken und Konzerne – werden sie sich nicht wagen. FFF sollte alle Maßnahmen, die die arbeitende Bevölkerung treffen, kritisieren und ablehnen – wie zum Beispiel eine CO2-Steuer. Stattdessen sollte die Bewegung deutlich machen, dass niemand seinen Arbeitsplatz verlieren muss, wenn die wirklich Verantwortlichen zahlen. 

Um das zu erreichen, ist ein sozialistisches Programm notwendig. Nur wenn die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt werden und die Mehrheit der Menschen demokratisch über diese bestimmt, können wir den Klimawandel stoppen. FFF könnte nach dem 27. September in ganz Deutschland Schulversammlungen organisieren, um ein solches Programm zu diskutieren, und die nächsten Aktionen zu planen. Auch bundesweit und regional braucht die Bewegung demokratische und transparente Strukturen. Zusammen würde das weitere Schüler*innen mobilisieren, sich am Kampf gegen den Klimawandel zu beteiligen.

Arbeitsplätze und Umwelt erhalten!

Gewerkschaften müssen Antworten auf soziale und ökologische Krise geben

Von Angelika Teweleit, Berlin 

Wenn Schüler*innen weltweit auf die Straße gehen, wäre es genau der richtige Moment dafür, auch in den Betrieben und Dienststellen dafür zu mobilisieren. Dazu wäre eine ernsthafte Kampagne der Gewerkschaftsführungen nötig, sowie auch die Bereitschaft, einen politischen Streik durchzuführen. 

Arbeit und Umweltschutz für alle

Viele Beschäftigte haben Angst, dass die Forderungen aus der Umweltbewegung gegen ihre eigenen Interessen gerichtet sind. Es ist notwendig, ein Programm aufzuzeigen, welches nicht dazu führt, dass die Masse der Beschäftigten für die Kosten der Umweltkrise zahlen. 

Unter dem Vorwand der Umstellung auf erneuerbare Energien werden immer mehr Kolleg*innen unter Druck gesetzt und es werden Stellenabbaupläne verkündet. In Wirklichkeit geht es den Konzernbossen dabei nur um ihre Profitmöglichkeiten. Die Gewerkschaftsführungen müssen klar machen, dass sie den Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen für alle konsequent organisieren werden. Dies muss mit der Forderung nach einer umweltverträglichen Produktion verbunden werden. Dies wird nur gelingen, wenn große Konzerne in Gemeineigentum überführt werden, um sie unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung zu stellen. Wenn dann das kapitalistische Profitsystem durch eine sozialistische Demokratie und demokratische Wirtschaftsplanung ersetzt wird, können Konzepte für die Umstellung der Produktion erstellt, die Arbeitszeit radikal verkürzt, Arbeitsbedingungen erleichtert und allen ein Lohn garantiert werden, von dem man gut leben kann. Da dies noch nicht Programm der Gewerkschaften ist, sollten wir es dort und in den Betrieben einbringen.