Ein wenig mehr als vor ein Jahr fand die große Gewerkschaftsdemonstration gegen den 12-Stundentag statt. Den 12-Stundentag hat sie nicht gestoppt, da die ÖGB-Führung – anders als viele  Betroffene forderten – keinen 24-stündigen Generalstreik als nächsten Schritt organisiert hatte, sondern den Kampf auf die Kollektivvertragsebene verlegt hat. Damit wurde der Kampf gespalten, gut organisierten Branchen fiel es leichter, den 12-Stundentag abzuwehren oder ihn für die Arbeitgeber so zu verteuern, dass er weniger lukrativ ist. Für schlecht organisierte Branchen war das wesentlich schwieriger. Ein Jahr später gibt es immer noch Branchen in denen um den 12-Stundentag gerungen wird. Die Gewerkschaftsführung betreibt aber auch hier nur noch Symptomabfederung – dh sie akzeptieren dass der 12-Stundentag durch ist und fordern lediglich Ausgleichsmaßnahmen. So zum Beispiel beim Konflikt um den Fleischer-KV, wo es Anfang September Betriebsversammlungen und eine Protestaktion gab. 

Klares Nein zum 12-Stundentag nötig!

Die ÖGB-Führung (wie auch die SPÖ) fordert nun zumindest von der neuen Regierung eine Rücknahme des 12-Stundentags, allerdings spricht sie von „Neuverhandlung“. Das lässt offen ob der ÖGB dann nicht einen 12-Stundentag absegnen würde, wenn er mitreden dürfte. Nötig wäre ein klares Nein zum 12-Stundentag und eine Mobilisierung der Betriebe, angefangen von Betriebsversammlungen hin zu weitergehenden Kampfmaßnahmen. 

Herbstlohnrunde nutzen!

Am 23. September beginnt die Herbstlohnrunde. Das wäre ein guter Anlass nochmal einen gemeinsamen branchenübergreifenden Kampf zu organisieren, der die kommende Regierung unter Druck setzt, das Gesetz zurückzunehmen. Die Tatsache dass schwarzblau das Rauchergesetz zurückgenommen hat, zeigt dass das möglich ist. Der Druck auf die ÖGB-Führung wächst, als Reaktion auf den Druck von unten und die Kämpfe im Sozialbereich war der ÖGB gezwungen eine Kampagne für mehr Personal im Pflegebereich zu starten (unter dem Slogan „Mehr von uns ist besser für alle“). 

Druck von unten erhöhen – demokratisch und kämpferisch!

Das zeigt, dass es möglich ist, den ÖGB durch Druck zu Aktionen zu bewegen. In einigen Branchen gab es Betriebsversammlungen, in der Luftfahrt um die Forderung nach einem Branchen-KV, bei der Austro-Control um den stockenden KV. Bei Opel gab es eine Protestaktion anlässlich des Einsparens von 400 Arbeitsplätzen – ein Vorbote auf das was mit der kommenden wirtschaftlichen Krise noch bevorsteht. In den Betriebsversammlungen müsste jedoch statt Top-Down Programm eine echte Beteiligung der Kolleg/innen stattfinden, sodass diese über Forderungen und nächste Schritte diskutieren und Verhandlungsergebnisse abstimmen könnten – und die Abstimmungsergebnisse müssten bindend sein. 

Gewerkschaftsopposition aufbauen!

Egal wie die Wahl ausgeht, wir müssen uns auf Kämpfe vorbereiten – sowohl für echte Verbesserungen als auch um uns gegen Angriffe durch kommende Regierungen auf Arbeitnehmer/innenrechte zu verteidigen wenn die Wirtschaft einbricht. Die Wirtschaftskammer tritt bei der Lohnrunde bereits auf die Bremse und begründet das mit den verschlechterten Aussichten. Der ÖGB kündigt zwar an, dass es keine Zurückhaltung geben werde, hat aber den sich verschlechternden Wirtschaftsperspektiven nichts entgegenzusetzen, weil er die Logik des Kapitalismus akzeptiert. Eine Kampfstrategie die den Kapitalismus ablehnt ist notwendig, um nicht erpressbar zu sein. Um den Druck auf die ÖGB-Führung zu bündeln, braucht es den Aufbau einer Gewerkschaftsopposition, die die Gewerkschaften in echte kämpferische und demokratische Organe verwandeln kann. Das ist nötig, damit die Führung Kämpfe nicht einfach willkürlich abdrehen und faule Kompromisse gegen den Willen der Basis eingehen kann. Ansätze gibt es im Sozialbereich mit „Sozial aber nicht blöd“. Da es kaum Basistreffen der Gewerkschaften gibt, müssen wir diese selbst organisieren, ein erster Schritt könnten z.B. Betriebsgruppen sein. Was nötig ist, sind entschlossene Kampfmaßnahmen und ein Zusammenführen der Proteste – denn gemeinsam sind wir stärker. 

-Die Lohnrunden nutzen um für eine Rücknahme des 12-Stundentags durch eine neue Regierung sowie ordentliche Lohnerhöhungen Druck aufzubauen!

– für Betriebsversammlungen um weitere Maßnahmen vorzubereiten und als ersten Schritt hin zu einer branchenübergreifenden bundesweiten Demonstration!

-Für den Aufbau einer Opposition in den Gewerkschaften um diese in demokratische Kampforganisationen umzuwandeln!

-Für demokratische Entscheidungen über Verhandlungsergebnisse durch die Betroffenen in den Betrieben und Branchen!

-Für eine Strategie die mit der Logik des Kapitalismus bricht, damit wir nicht erpressbar sind!