Fragen und Antworten

Im Moment setzen viele Menschen ihre Hoffnungen in die Grünen. Sie stehen in aktuellen Umfragen bei 12-13%. Die Hoffnungen die aktuell in die Grünen gesetzt werden, werden allerdings leider enttäuscht werden. Warum?

„Wer gegen den Klimawandel ist, muss doch grün wählen?“

Die Grünen erscheinen als jene Partei die am offensivsten gegen den Klimawandel auftreten. Aber die Grünen fordern das kapitalistische Profitsystem nicht heraus, die Wurzel der Klimakrise. Viele ihrer Lösungen beantworten die Klimakrise in einer kapitalistisch verträglichen Form – Ökosteuern, Förderungen für grüne Energiebranchen, individuelle Lösungen. Ökosteuern sind nichts anderes als Massensteuern, die die Arbeitnehmer/innen treffen – ein Abwälzen der Kosten der Klimakrise auf Arbeitnehmer/innen und Teile der Mittelklassen. Die Grünen fordern zwar einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Frage ist aber wie das umgesetzt wird, mit welchem Geld und zu welchen Bedingungen. Um die Ursachen der Klimakrise anzugehen, wäre es nötig, mit dem Kapitalismus zu brechen und Industrie, Transport- und Energiesektor nachhaltig und demokratisch zu planen – entlang der Linien einer sozialistischen Gesellschaft. So könnte die Produktion nachhaltig umgestellt werden – ohne Jobverlust.

„Aber wir wollen schwarzblau doch verhindern?“

Viele wählen die Grünen in der Hoffnung schwarzblau zu verhindern – so wie viele in der Vergangenheit SPÖ gewählt haben um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen würde jedoch bestenfalls eine Atempause bringen. Rot-Grün-(Pink) ist die bevorzugte Koalition der rot und grün Wähler/innen. DA sie sich rechnerisch nicht ausgeht, erscheint Schwarz-Grün-Pink als einzige Alternative zu schwarzblau. Egal welche Koalition: Sie wird keine grundsächtliche Veränderung bringen, sondern muss im Gegenteil mit der kommenden Krise zurecht kommen. Das wird die Grünen in jeder möglichen Koalition betreffen.

„Ist eine grüne Regierungsbeteiligung nicht weniger schlimm als schwarzblau?“

Die Grünen stehen mit beiden Beinen fest am Boden des Kapitalismus. An der Regierung werden sie die Kosten der Krise weiterreichen an die Bevölkerung , weil sie dem System nichts entgegenzusetzen haben. Darum setzen sie systemerhaltende Politik um. Wenn sie Teil von Landesregierungen waren, trugen sie stets die Politik dieser Landesregierungen mit – auch wenn es sich um Kürzungen handelte, angefangen von der Spitalsreform in Oberösterreich oder Wien bis zur Mindestsicherungskürzung in Tirol. Die Grünen könnten so schnell wie sie in den Umfragen gewonnen haben auch wieder an Unterstützung verlieren, wenn sie sich als Erfüllungsgehilfen der ÖVP erweisen und in einer neuen Krise Angriffe auf Arbeiter/innenrechte starten. Eine Alternative zu schwarzblau wird schwarzgrün nicht sein – im Gegenteil, ihre Politik wird die FPÖ wieder stärken.  Wir brauchen eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen System – das uns immer wieder wechselnde Regierungen vorsetzt, die alle gegen unsere Interessen Politik machen.