Etablierte Parteien vertreten unsere Interessen nicht!

-Rücknahme 12-Stundentag, Kassenfusion und Mindestsicherungskürzung!

-Mindestlohn von 1700,- brutto und 30-Stundenwoche ohne Lohnverlust!

-Jetzt vorbereiten auf Angriffe kommender Regierung!

-Neue wirtschaftliche Krise steht vor der Tür – Arbeitnehmer/innen sollen nicht für die Krise der Bosse zahlen!

-Wir brauchen eine neue Massenpartei die die Interessen der Beschäftigten vertritt und bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen!

-Nur demokratisch geplante Wirtschaft kann Klimawandel stoppen!

-Gewerkschaften müssen Kampf für diese Forderungen organisieren!

Neue Wirtschaftliche Krise – neue Angriffe

Die Wahlen am 29. September finden vor dem Hintergrund einer sich verdüsternden wirtschaftlichen Situation statt – auch wenn das Thema gegenüber der Klimakrise im Moment nicht im Vordergrund steht. Die österreichische Wirtschaft hat 2019 begonnen sich zu verlangsamen. Um die deutsche Wirtschaft und Autoindustrie, mit der die österreichische Zulieferindustrie traditionell eng verbunden ist, steht es nicht gut – unter Druck durch die Handelskriege auf der einen Seite und der Gefahr einer neuen Finanzkrise auf der anderen Seite.

Mit dieser Situation wird jede neue Regierung zurechtkommen müssen. Wir sollten uns daher auf neue Angriffe einer solchen Regierung vorbereiten – sobald sie die Kosten der Krise auf Arbeitnehmer/innen abzuwälzen versuchen.

Pest und Cholera

Viele haben das Gefühl, dass die Parteien die zur Wahl stehen eine Wahl zwischen Pest und Cholera sind. Die Menschen sehen sie nicht als Alternative. Viele stimmen taktisch ab, um eine andere Partei zu verhindern. Die ÖVP setzt die Wunschliste der Industriellenvereinigung um, die FPÖ versucht am Futtertrog mitzunaschen und setzt ebenfalls Politik gegen die Interessen der Beschäftigten um. Die Neos sind Erfüllungsgehilfen der ÖVP. Die Grünen präsentieren sich als Retter in der Klimakrise, werden sie aber letztlich nicht lösen können, da sie das kapitalistische System, das die Ursache für diese Klimakrise ist, völlig akzeptieren. Im Gegenteil sind Ökosteuern, die Teil der Forderungen der Grünen wie auch der Neos sind, Massensteuern, die die Kosten für die Klimakrise auf Arbeitnehmer/innen abwälzt. Aber auch die FPÖ hat keine Antworten: Sie schlägt unter dem Vorwand des Klimaschutzes eine neue Autoprämie vor, greift damit berechtigte Ängste um Arbeitsplätze auf, betreibt damit aber nur Symptombekämpfung. Um die Ursachen der Klimakrise anzugehen, wäre es nötig, mit dem Kapitalismus zu brechen und Industrie, Transport- und Energiesektor nachhaltig und demokratisch zu planen – entlang der Linien einer sozialistischen Gesellschaft. So könnte die Produktion nachhaltig umgestellt werden, ohne Jobverlust. Da die Grünen die Logik des Kapitalismus akzeptieren, werden sie wenn sie an der Regierung sind die in sie gesetzten Hoffnungen leider bitter enttäuschen – so wie die FPÖ das mit ihren Wähler/innen getan hat.

Kampfmaßnahmen organisieren!

Die SPÖ war jene Kraft die vom Ibiza-Skandal profitieren hätte müssen, ist jedoch in den Umfragen auf 20% abgestürzt. Selbst Teile ihrer Kernklientel überlegen die Grünen zu wählen. Dafür ist einerseits die Klimakrise verantwortlich. Aber vor allem wird die SPÖ nicht als Alternative gesehen, da sie jahrelang in der Regierung für Kürzungen verantwortlich war und von Korruption ebenso betroffen – man denke nur an den Bawag Skandal. Eine neue Koalition aus SPÖ und ÖVP würde erneut die Basis für ein Erstarken der FPÖ legen wenn sie die Politik der Vergangenheit fortsetzt. Wenn die SPÖ es wirklich ernst meinen würde mit ihren Wahlforderungen, müsste sie die Rücknahme aller Kürzungen der letzten Jahre, angefangen von 12-Stundentag, Kassenfusion und Mindestsicherungskürzung bis hin zur Pensionsreform 2003 nicht nur fordern, sondern auch über die Gewerkschaften dafür mobilisieren. Auch den von ihr geforderten Mindestlohn von 1700 Euro müsste eine Bewegung erkämpfen – und es darf keine Verschlechterungen in anderen Bereichen im Abtausch dafür geben. Der ÖGB müsste um diese Forderungen zu Betriebsversammlungen mobilisieren und einen Aktionsplan bis hin zu Kampfmaßnahmen vorlegen. Bei den Klimaprotesten um den 20. September könnte angesetzt werden, die betrieblichen Maßnahmen an diesem Aktionstag müssten mit diesen Forderungen verbunden werden. Wir müssen eine Opposition in den Gewerkschaften aufbauen die fähig ist, die Gewerkschaften in lebendige Kampforganisationen zurück zu verwandeln um eine derartige Mobilisierung und Kampagne zu erzwingen. Über Verhandlungsergebnisse muss abgestimmt werden, damit die Leute wissen wofür sie kämpfen.

Neue Massenpartei aufbauen!

Ausgehend von einer Bewegung um kämpferische Gewerkschaften könnte eine Partei aufgebaut werden, die tatsächlich die Interessen der Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und Pensionist/innen vertritt. Eine solche Partei, in der die Menschen sich organisieren könnten, würde eine echte Alternative zu den existierenden Parteien darstellen. Sie müsste aber mit der kapitalistischen Logik brechen, damit sie nicht wie Syriza endet und die Menschen verrät, die Hoffnungen in sie setzen – gerade angesichts einer neuen Krise. Daher benötigt eine derartige Partei ein sozialistisches Programm das mit dem Kapitalismus bricht und die Überführung der größten Unternehmen in öffentliches Eigentum fordert. Damit könnten Forderungen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stundenwoche ohne Lohnverlust und ein öffentliches Investitionsprogramm in Soziales, Wohnen, Bildung und Gesundheit ermöglicht werden und eine nachhaltig geplante Wirtschaft. Denn Geld gibt es genug – es liegt nur in den falschen Händen, jenen der Hortens, Piechs und Co.