Stellungnahmen zur Spaltung im CWI

Warum sich die Wege von Mitgliedern des CWIs trennen

Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI), die internationale sozialistische Organisation der in Österreich die Sozialistische LinksPartei angehörte, hat sich gespalten. Auf einer internationalen Konferenz wurde das CWI am 25.7.2019 rekonstituiert, woraufhin sich international eine Gruppe in einer neuen Organisation mit dem Namen „World Socialist Alternative (WSA)“ zusammengeschlossen hat.

Grund sind tiefgreifende politische Differenzen. Die SLP hat sich leider fast geschlossen der WSA angeschlossen. Nur ein Mitglied hat die „Fraktion ‚In Defence of a Workers‘ and Trotskist CWI'“ unterstützt. „Sozialistische Offensive“ versteht sich politisch auf jener Grundlage auf der das CWI 1974 gegründet wurde und damit als Teil des neugegründeten CWIs. Hier eine Stellungnahme zur Situation in Österreich sowie eine Stellungnahme der deutschen Schwesterorganisation (derzeit noch SAV). Weiteres Material zur Erklärung der politischen Grundlagen dieser Debatte folgt.

Neugründung des CWIs – Stellungnahme zur Situation in Österreich

„Ich stimme voll und ganz mit dem Statement überein, das die internationale Fraktionskonferenz am 22.-25. Juli 2019 verabschiedet hat („Refounding the Committee for a Workers’ International on the basis of a Trotskyist programme and method“). 

Die Tiefe der Krise der Internationale hat mit der Entwicklung opportunistischer Trends in einigen Sektionen zu tun, ein Ergebnis der komplizierten objektiven Situation vor der wir stehen. Das ist der Hintergrund dieser Debatte, wie im politischen Material der Internationalen Fraktion genauer erklärt wird. Diese Krise brach auf, als die IS Mehrheit sich der undemokratischen Art und Weise wie die irische Führung den sogenannten *Breach* untersucht hat entgegenstellte. Die irische Socialist Party hat trotz ihrer erfolgreichen Kampagne zum Abtreibungsreferendum bei den EU Wahlen sehr schlecht abgeschnitten was mit ihrer falschen inhaltlichen Positionierung zu tun hat. Das hat nun auch zu wachsender Kontoverse in der irischen Partei geführt und äußert sich darin, dass es drei Oppositionsgruppen zur Mehrheit der irischen Führung gibt.

Leider stimmt die SLP nicht mit der inhaltlichen Kritik der Fraktion überein- bzw. sie weicht den politischen Fragen aus. Stattdessen hat sie beschlossen jene Internationale die die Gruppe um einige führende Mitglieder des Internationalen Exekutivkomitees aufbauen will unkritisch zu unterstützen. Sie ignoriert dabei den Opportunismus vieler Sektionen, die die diese Gruppe unterstützen. Das ist ein Zugang der die politische Basis untergraben wird auf der die SLP aufgebaut wurde. 

Leider war ein großer Teil der Debatte und Diskussion in der SLP dominiert von einem Wunsch eine Spaltung zu vermeiden. Dieser Wunsch ist verständlich. Marxist/innen sind gegen leichtfertige Spaltungen zu zweitrangigen Fragen, aber nun stehen wir international vor einer politischen Tendenz die die Übergangsmethode nicht ernsthaft anwendet, das Parteiprogramm in Interventionen verwässert oder versteckt, und in der Praxis die grundlegende Orientierung auf die Arbeiter/innenklasse aufgibt und gegenüber Identity Politics Zugeständnisse macht. Vor diesem Hintergrund ist es ein politischer Fehler, dass es kaum Diskussion über die Lehren aus der Wahlniederlage bei den irischen EU Wahlen gab, einer Wahlniederlage in der einzigen Sektion die im Moment Parlamentsmitglieder hat. 

Die SLP hatte bis zuletzt einen besseren Zugang zu einer Reihe von Fragen, inklusive zu Identity Politics. Die SLP hat eine Tradition, dass sie Rassismus nicht auf einer moralischen Ebene bekämpft sondern mit einem Klassenstandpunkt und die Frage von Rassismus mit der  Übergangsmethode aufgreift und für Klasseneinheit kämpft. 

Dazu gehört: 

-Erklären dass Rassismus spaltet und dass die herrschende Klasse davon profitiert wenn ein Teil der Arbeiter/innenklasse gegen die andere ausgespielt wird

-Auf die Notwendigkeit von Klassenkampf für die Entwicklung des Bewusstseins und für die Schaffung von Einheit der Klasse hinzuweisen

-Klassenforderungen aufzustellen, die die Klasse hinter sich vereinen, wie z.B.den gemeinsamen Kampf für höhere Löhne

Die SLP hat sich in der Tradition des CWIs durch diesen Zugang immer unterscheiden von bürgerlichem oder liberalen Antirassismus, der sich durch Arroganz gegenüber der Arbeiter/innenklasse auszeichnet. Wir erklären Arbeiter/innen nicht als „zu dumm“, weil sie für rassistische Parteien stimmen. Während wir uns gegen diese Parteien stellen, erklären wir warum sie diese Unterstützung erhalten und wie sie zurückgeschlagen werden können. 

In Worten ist die SLP kritisch gegenüber Identity Politics in Bezug auf die Frauenfrage. Sie anerkennt dass es nötig ist dass Frauen und Männer Seite an Seite dafür kämpfen Frauenunterdrückung zu beenden und die Klassengesellschaft als ihre Ursache zu überwinden. In Bezug auf die Umweltfrage argumentiert sie für einen sozialistischen Zugang und einen Klassenstandpunkt und hat korrekt die Initiative für „Workers for future“ gesetzt um einen Klassenzugang in die Bewegung zu tragen und die Gewerkschaften unter Druck zu setzen Aktionen zu setzen. In der 20-Fragen Broschüre werden korrekt Übergangsforderungen wie jene nach alternativen Jobs bzw. Jobgarantien für Arbeiter*innen in weniger umweltfreundlichen Branchen aufgestellt. 

Die SLP hat wichtige Fortschritte in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit gemacht, mit wichtigen Betriebsratsmandaten sowohl in traditionelleren Branchen wie auch in neueren wie dem Sozial- und Gesundheitsbereich. Sie hat Kämpfe initiiert und unterstützt und in diesen interveniert, um die Kämpfe zu entwickeln und voranzutreiben. Sie hat auch Initiativen gesetzt um eine Gewerkschaftsopposition aufzubauen, wie „ÖGB Aufrütteln“ (jetzt „Plattform für Kämpferische Gewerkschaften“) oder „Sozial aber nicht blöd“. 

All diese Punkte stehen allerdings im Gegensatz zur Richtung in die sich die Führung dieser opportunistischen Tendenz bewegt. Es besteht eine Gefahr, dass durch die Verteidigung der Fehler mancher Sektionen (der irische *breach*, die irische EU Wahlkampagne, ihre Abkehr von Gewerkschaftsarbeit, wie auch der arrogante Zugang von Xekinima in Griechenland zu den Minenarbeiter/innen in Chalkidiki) neuere Mitglieder falsch geschult werden. Es besteht auch die Gefahr dass man selbst beginnt die Fehler zu machen die man verteidigt. Es gibt in Ansätzen Anzeichen, dass der falsche Zugang international sich in manchen Fragen auch in der SLP zu zeigen beginnt. Diese sind:

-Ein Ignorieren der Notwendigkeit, jene Schichten die man als „die fortgeschrittenen“ betrachtet, darin zu schulen wie man breitere Schichten der Arbeiter/innenklasse anspricht um Klasseneinheit herzustellen – ohne sich von ihnen abzuschneiden.

-Ein Konzentrieren auf formale Fragen von Demokratie bei gleichzeitigem Leugnen politischer Differenzen und Ignorieren politischer Fragen 

-Ein zögerlicher Zugang zur Notwendigkeit eines Aufrufens zum Aufbau neuer Arbeiter/innenparteien als Teil der Übergangsforderungen in unserem Material nach außen und des Wiederaufbaus der Arbeiter/innenbewegung

-Ein zögerlicher Zugang dazu Forderungen an die ÖGB Führung aufzustellen die diese bloßstellen können

In Bezug auf die Frauenfrage und der Kampagne zu LGBTQ+ Fragen besteht die Gefahr, dass der Zugang der irischen Sektion übernommen wird, und zwar in dem Sinne, als die Frage eines Übergangszugangs vernachlässigt wird. Ein Ausdruck davon ist der Rückseitenartikel der aktuellen Juniausgabe der Zeitung. Die Überschrift sagt „Konservativ ist gefährlich“ – und der Artikel unterscheidet nicht klar zwischen rechten und katholisch-fundamentalistischen Organisationen  auf der einen Seite und Arbeiter/innen die sich eventuell als „konservativ“ betrachten auf der anderen Seite. Die Überschrift könnte von Arbeiter/innen missverstanden werden, vor allem in den ländlicheren Gebieten, die allerdings durch Klassenkampf durchaus für den gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung und die Einheit der Arbeiter/innenklasse gewonnen werden könnten.

Ebenso besteht in Bezug auf die Frauenfrage die Gefahr dass die SLP – aufgrund der Tatsache dass es in der Vergangenheit Probleme gab Frauen zu rekrutieren – einem gewissen moralischen Druck nachgibt der auf der Linken besteht. Sie läuft dabei Gefahr den Klassenstandpunkt in der Frauenfrage zurückzustellen und in der Praxis Identity Politics nachzugeben, um Frauen zu gewinnen oder zu halten. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache dass die Führung nicht korrigiert hat, wenn Mitglieder den Begriff Patriarchat verwenden, ein Begriff der das Bewusstsein nicht entwickelt und nicht klarmacht, dass Frauenunterdrückung mit der Klassengesellschaft entstanden ist. Sie unterschätzt den ideologischen Druck der von Identity Politics ausgeht.

Was Identity Politics auszeichnet ist nicht nur ein moralischer Zugang sondern auch eine künstliche Trennung in verschiedene „Unterdrückungsmechanismen“, die „Klasse“ lediglich als einen „Unterdrückungsmechanismus“ versteht. Marxist/innen müssen jedoch erklären dass die Ursache für all die verschiedenen Formen von Unterdrückung die Klassengesellschaft ist. Sie müssen zeigen wie durch Klassenkampf ein gemeinsamer Kampf gegen all diese Unterdrückungen und die Klassengesellschaft als ihre Ursache möglich ist. Die herrschende Klasse wird immer wieder versuchen die Bewegungen entlang verschiedener Linien zu spalten. Marixist/innen dagegen kämpfen für die Einheit der Arbeiter/innenklasse, stellen sich gegen jede Form von Unterdrückung und versuchen die verschiedenen Kämpfe entlang von Klassenlinien zu vereinen. Dazu ist es notwendig Identity Politics nicht nur in der Theorie zu bekämpfen sondern ihnen auch in der Praxis nicht nachzugeben.

Die Wahlkampagne der SLP in Oberösterreich sollte auf einer klaren Diskussion von Perspektiven basieren – wie die Genoss/innen ja für den Bundesvorstand im August geplant haben – und eine klare Orientierung auf Klassenfragen beinhalten. Sie sollte sich nicht nur auf jene Schichten stützen die die Genoss/innen für die „fortgeschrittenen Schichten“ der Arbeiter/innenklasse halten mit dem Gedanken dass die Kampagne auf Rekrutierung abzielen sollte. Rekrutierung ist ohne Frage eine Schlüsselaufgabe, besonders da wir eine kleine Kraft sind. Aber wir sollten – wie in meinen beiden vorangehenden Statements festgehalten – das nicht gegen die Aufgabe ausspielen, zu versuchen mit Übergangsforderungen zu den breiteren Schichten der Klasse zu sprechen.

Wie ich bereits auf der Mitgliederversammlung/dem Bundesvorstand festgehalten habe wäre es wichtig die Frage eines Kampfes für die Rücknahme der wichtigsten Konterreformen von Schwarzblau ins Zentrum einer Kampagne zu stellen, inklusive der Forderung dass die Gewerkschaften diesen Kampf organisieren müssen. Die Forderung nach dem Aufbau einer neuen Arbeiter/innenpartei mit sozialistischem Programm sollte prominent Teil der Kampagne sein. 

Die Genoss/innen haben vermutlich das Gefühl, dass meine Kritik bzw. jene der Fraktion kleinlich ist, aber es ist nötig, die Dinge klar und offen zu benennen. Offenbar haben die Genoss/innen die Schlussfolgerung gezogen, dass die Fragen die ich aufwerfe bereits ausführlich diskutiert wurden und keiner weiteren Diskussion bedürfen – wie die Mehrheit der Montags-Ortsgruppe in Wien angedeutet hat, als es darum ging die Mitgliederversammlung bzw. den Bundesvorstand in der Ortsgruppe rückzuberichten und zu diskutieren. Die Ortsgruppen in Linz, Salzburg und die Dienstags-OG in Wien haben kein weiteres Interesse gezeigt an meinem ursprünglichen Angebot für die Debatte als Fraktionsvertreterin zur Verfügung zu stehen. Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass das Gefühl vorherrscht, dass alles gesagt ist und die Debatte erschöpfend behandelt ist. 

In Übereinstimmung mit dem Statement der Fraktion zum Wiederaufbau des CWIs sind wir offen dafür mit all jenen zusammenzuarbeiten, die für die Prinzipien kämpfen, die wir in diesem Statement formuliert haben. Die SLP beinhaltet ehrliche Aktivist/innen. Wenn die Gefahren die ich oben erwähnt habe vermieden werden und ein korrekter Zugang aufrecht erhalten wird, werden wir weiterhin zusammenarbeiten. Wir sind überzeugt dass die Ereignisse zeigen werden, in welche Richtung ihre neue Internationale geht – und wir hoffen dass Teile der SLP das rechtzeitig erkennen werden. Gleichzeitig verstehe ich mich als Unterstützerin des Programms das von der Fraktion verteidigt wird und als Teil des Wiederaufbaus des CWIs international und in Österreich entlang der Linien die im Statement der Fraktion gezeichnet werden. Ich werde daher Teil jener Internationale sein die die Fraktion aufbaut und nicht mehr der SLP angehören – da diese den opportunistischen Zugang ihrer eigenen neuen Internationale unterstützt.  Wien, 26.7.2019″

Stellungnahme der SAV in Deutschland zur Spaltung im CWI
Fotocredit: Philipp Stott