12-Stundentag und schwarzblaue Kürzungen zurückschlagen – ÖGB muss Kampf organisieren!

Schwarzblau ist gefallen – über die eigenen Füße. Wenn der ÖGB im Juni oder Herbst 2018 einen Generalstreik gegen den 12-Stundentag organisiert hätte, wäre die Regierung früher gefallen. Es wäre aber vor allem eine wesentlich bessere Voraussetzung für den Aufbau einer Alternative im Interesse der Beschäftigten.

So aber stehen wir vor der Situation dass Kurz in den Umfragen bei 38% steht und die FPÖ sich bei 18% stabilisiert. Eine Neuauflage von Schwarzblau ist alles andere als ausgeschlossen. Die SPÖ liegt nur noch bei knapp über 20%, auch weil sie sich in der Regierungskrise als zahnlos gezeigt hat. Die Grünen profitieren vom Boost durch die internationale Klimabewegung, die Neos stehen bei 8-10%. Auch eine Regierung von NEOS, Grünen und ÖVP ist nicht auszuschließen – Van der Bellen hat sich ja in der Regierungskrise als stabiler Partner für die herrschende Klasse angeboten. Die Grünen sind keine wirkliche Alternative und werden jene enttäuschen die jetzt Hoffnungen in sie haben, wenn eine solche Regierung beginnt, die Agenda der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer abzuarbeiten. Die Neos lassen bereits tief blicken, wessen Interessen sie vertreten: Zu ihren Forderungen gehört die Befristung von Mietverträgen auf 6 Monate. Die SPÖ ist gefangen im Richtungskampf ob sie Wähler*innen von den Grünen oder der FPÖ zurückgewinnen wollen – kommen aber nicht auf die Idee dass sie dafür von ihrem klar prokapitalistischen und neoliberalen Kurs abgehen müssten.

Die Expert/innenregierung zeigt bereits, dass ihre Aufgabe ist, die Stabilität des Kapitalismus aufrecht zu erhalten – und pocht auf die Einhaltung des Budgetpfads. Und das obwohl sogar die von allen Parteien beschlossenen Maßnahmen wie Papamonat und Karenzanrechnung sehr bescheiden sind. Eine Rücknahme der großen Kürzungsprojekte von Schwarzblau wurde abgesehen vom Rauchverbot nicht mal angedacht.

Im Interesse der Beschäftigten ist es nötig, eine Bewegung aufzubauen, die die Rücknahme aller schwarzblauen Kürzungen erkämpfen kann, inkl. 12h Tag, Mindestsicherungskürzung und Sozialversicherungsreform. Und die weitergeht hin zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohn, Mindestlohn und Investitionsprogramm in Bildung, Soziales und Gesundheit. Wir müssen Druck auf die ÖGB-Führung aufbauen, damit der ÖGB als ersten Schritt und Vorbereitung für Kampfmaßnahmen zu Betriebsversammlungen um diese Forderungen aufruft. Es hat im letzten Jahr einiges an Streiks gegen Schwarzblau gegeben, daran können wir anknüpfen. Im Luftfahrtsbereich gibt es eine Streikdrohung in der Urlaubssaison rund um die Frage eines Branchenkollektivvertrags. Das ist ein weiteres Beispiel für Kämpfe auf die wir aufbauen sollten.

Leider wird es bei keine größere Kraft bei diesen Wahlen geben, die für ein solches Programm kämpft. Wir müssen uns daher auf die Angriffe einer neuen Regierung nach den Wahlen vorbereiten – die angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Sitaution zweifellos kommen werden.

Kurz ist vor allem deshalb in den Umfragen so stark, weil die Opposition so schwach ist. Wir haben bei dieser Wahl nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Solange es keine politische Alternative in Form einer Partei von und für Arbeitnehmer*innen, Jugendlichen und Pensionist*innen gibt, solange werden ÖVP und FPÖ von der Schwäche von SPÖ und Grünen profitieren. Eine solche Partei kann aus Kämpfen entstehen. Wir müssen beginnen diese Alternative aufzubauen und für ein sozialistisches Programm kämpfen das mit dem Kapitalismus bricht – damit eine solche Kraft nicht klein beigibt wie Syriza in Griechenland.  

*Rücknahme von 12-Stundentag, Mindestsicherungsreform, Sozialversicherungsreform und aller schwarzblauen Kürzungen!

*Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stundenwoche bei vollem Lohn, Mindestlohn von 1700,- Brutto, für ein Investitionsprogramm in Bildung, Soziales, Gesundheit!

*Nein zu einer „Teile und Herrsche“-Politik! Für einen gemeinsamen Kampf von Arbeitnehmer*innen gegen Kürzungen, für bessere Lebensbedingungen und gegen jede Form der Diskriminierung!

*Gewerkschaften müssen Kampf für diese Forderungen organisieren –für Betriebsversammlungen als erstem Schritt hin zu Kampfmaßnahmen!

*Für eine neue Partei von und für Arbeitnehmer*innen, Jugendlichen, Pensionist*innen mit sozialistischem Programm!

*Schluss mit der Herrschaft der Banken und Konzerne und der Instabilität des Kapitalismus! Für die Überführung der Schlüsselbetriebe in öffentliches Eigentum unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten!

*Für eine Regierung im Interesse von Arbeitnehmer*innen – für eine sozialistische Gesellschaft!

Fotocredit: Sozialistische Offensive